Allgemeine Geschäftsbedingungen


    Nutzungsbedingungen ShoptheWall

    Für die Nutzung der Webseite http://www.ShoptheWall.com und http://www.ShoptheWall.de und für die ShoptheWall-App gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Nutzer, die mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, werden gebeten, die Nutzung der Webseite einzustellen und diese zu verlassen.

    1. Betreiber der Webseite und der ShoptheWall-App

    Betreiber der Webseite http://www.ShoptheWall.com sowie der ShoptheWall-App ist die Patty’s GmbH, Wellingsbuetteler Landstraße 269, D-22337 Hamburg, Deutschland ("ShoptheWall").

    2. Begriffsbestimmungen

    2.1 "Nutzer" ist jede natürliche Person, die die Webseite besucht, entweder als Registrierter Nutzer oder als Besucher.

    2.2 "Registrierter Nutzer" ist jede natürliche Person, die auf ShoptheWall ein Mitgliedskonto eröffnet hat.

    2.3 "Nutzerbeitrag" ist jedes Feedback, jeder Link, jeder Kommentar, jegliches Bild-/ Video- oder sonstiges (Daten-) Material jedweder Art, welches durch einen Registrierten Nutzer zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Webseite hochgeladen, eingereicht, übermittelt oder sonst wie zur Verfügung gestellt wird.

    2.4 "Nutzungsvertrag" ist der Vertrag, der durch die Nutzung der Webseite zwischen ShoptheWall und dem Nutzer zustande kommt und der aus diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen von ShoptheWall besteht.

    2.5 "Dienst" ist jeder Dienst, der auf der Webseite und der App angeboten wird und der unter Ziffer 4 näher beschrieben ist.

    2.6 "Webseite" bedeutet http://www.ShoptheWall.com und http://www.ShoptheWall.de.

    2.7 "App" bedeutet die Applikation "ShoptheWall" für mobile Endgeräte inklusive aller Funktionen.

    3. Nutzungsvertrag

    3.1 Diese Nutzungsbedingungen und die ShoptheWall Datenschutzbestimmungen gelten für alle Nutzer der Webseite und der App und bilden den Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und ShoptheWall. Mit Registrierten Nutzern kommt der Vertrag durch die Registrierung zustande, mit App-Nutzern durch die Installation der App und mit allen übrigen Nutzern durch die bloße Nutzung der Webseite.

    3.2 Die Nutzungsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer sie zur Kenntnis genommen hat und ihnen durch die Registrierung beziehungsweise Nutzung der Webseite oder der Installation der App zustimmt.

    3.3 Um den vollen Funktionsumfang der Webseite nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung und Nutzung aller angebotenen Dienste ist kostenlos.

    4. Dienste

    4.1 Die allen Nutzern zugängliche Startseite der Webseite ist die Public Timeline. Registrierte Nutzer können Nutzerbeiträge zum Abruf durch andere Nutzer auf der Public Timeline hochladen und / oder verlinken. Darunter fällt auch das Scannen von Waren, Dienstleistungen, Dritt-Webseiten und anderen Inhalten mithilfe der App sowie das Hochladen von Bildern für die ShoptheWall-ähnlichkeitsanalyse. Es gelten jeweils die Bestimmungen zum Hochladen eigener Inhalte.

    4.2 ShoptheWall bietet einen unverbindlichen Preisvergleich an und zeigt Informationen über mögliche Bezugsquellen an. Nutzer haben die Möglichkeit, entweder durch Anklicken eines Links den jeweiligen externen Online-Shop zu besuchen oder das Angebot eines anderen Registrierten Nutzers zu betrachten. Es gelten jeweils die Bestimmungen über die Haftung für Links und Inhalte Dritter.

    4.3 Registrierte Nutzer können auf der Webseite oder mittels der App anderen Registrierten Nutzern Waren oder Dienstleistungen anbieten. Es gelten die Bestimmungen zum An- und Verkauf von Waren oder Dienstleistungen.

    4.4 Registrierte Nutzer können Angebote ("Deals") veröffentlichen. Es gelten die Bestimmungen über die Haftung für Links und Inhalte Dritter.

    4.5 Mittels der App können Nutzer Produktcodes (z.B. Bar-/ QR-Codes) von entsprechenden Waren- oder Dienstleistungsangeboten auf ihr mobiles Endgerät laden und diese direkt bei einem Drittanbieter zu den jeweils angegebenen Konditionen erwerben ("Freezing").

    5. Pflichten der Nutzer

    5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Webseite und der App unter allen Umständen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie die geltenden Gesetze einzuhalten.

    5.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung der Webseite oder der App zu verwenden, die die Funktionalität der Webseite oder der App stören können. Insbesondere dürfen keine Handlungen vorgenommen werden, welche die sicherheitsbezogenen Funktionen der Webseite oder der App umgehen, ausschalten oder in sonstiger Weise beeinträchtigen. Daneben sind Maßnahmen untersagt, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Webseite zur Folge haben können.

    5.3 Bei dem Hochladen von Nutzerbeiträgen und dem An- und Verkauf von Waren oder Dienstleistungen ist der Nutzer darüber hinaus unbedingt verpflichtet, die Vorgaben der Ziffern 12 und 13 dieser Bedingungen einzuhalten.

    6. Inhalte der Webseite und der App

    Mit Ausnahme von Nutzerbeiträgen stehen sämtliche Inhalte der Webseite und der App wie zum Beispiel Texte, Software, Skripte, Grafiken, Fotos, Sounds, Musik und interaktive Elemente im geistigen Eigentum von ShoptheWall oder sind an ShoptheWall lizenziert und dürfen nur für die Zwecke der Webseite und der Dienste oder der App genutzt werden. Für andere Zwecke gleich welcher Art dürfen die Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ShoptheWall Deal oder den ShoptheWall Lizenzgebern nicht heruntergeladen, kopiert, reproduziert, vertrieben, übertragen, gesendet, ausgestellt, verkauft, lizenziert oder anderweitig verwertet werden. ShoptheWall behält sich alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an und bezüglich dieser Inhalte vor.

    7. Verfügbarkeit der Webseite und der App

    Der Anspruch der Nutzer auf Nutzung der App, der Webseite und ihrer Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. ShoptheWall übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer die Dienste zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen und behält sich vor, den Betrieb der Webseite oder der App ganz oder teilweise zu beschränken (beispielsweise aus Gründen der Sicherheit oder aufgrund von Wartungsarbeiten) oder ganz oder teilweise endgültig einzustellen.

    8. Keine Haftung für Links auf Webseiten Dritter und für Informationen von Webseiten Dritter

    8.1 Auf der Webseite befinden sich Links zu Webseiten dritter Anbieter. Auch bei Nutzung der App wird auf Webseiten Dritter verlinkt. ShoptheWall hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten. ShoptheWall übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit der dort bereit gestellten Informationen und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Webseiten. Bitte lesen Sie sich die Nutzungsbedingungen und Datenschutz-Richtlinie anderer Webseiten, die Sie besuchen, aufmerksam durch.

    8.2 Im Rahmen des Preisvergleichs auf der Webseite und beim Scannen von Waren mittels der App werden Informationen über die angebotenen Waren und Dienstleistungen von Drittanbietern vermittelt. ShoptheWall übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität dieser Informationen. Ebenso wenig gewährleistet ShoptheWall, dass die Datensätze über Preise und Bezugsquellen vollständig sind. ShoptheWall ist nicht Anbieter dieser Informationen, sondern wird nur als Vermittler tätig und gewährleistet nicht deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.

    8.3 Beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen besteht für den Verkäufer die Möglichkeit, Informationen über die angebotenen Waren und Dienstleistungen (insbesondere Beschreibungen, Bilder) von Drittanbietern in ihr Angebot zu integrieren. ShoptheWall ist nicht Anbieter dieser Informationen, sondern wird nur als Vermittler tätig und gewährleistet nicht deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.

    9. Haftungsbeschränkung

    9.1 ShoptheWall haftet unbeschränkt für Schäden,

    9.1.1 die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ShoptheWall, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder durch vorsätzliches Verhalten ihrer sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden;

    9.1.2 aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

    9.2 ShoptheWall haftet beschränkt auf die Schäden mit deren Entstehung im Rahmen eines Einzelvertrages typischerweise gerechnet werden muss, im Falle von Schäden,

    9.2.1 die durch grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht werden;

    9.2.2 die durch leicht fahrlässiges Verhalten von ShoptheWall, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

    9.3 Vorbehaltlich Ziffern 9.1 und 9.2 ist jede sonstige Haftung von ShoptheWall ausgeschlossen.

    9.4 Sofern die Haftung von ShoptheWall gemäß Ziffer 9.2 beschränkt ist, haftet ShoptheWall nicht für mittelbare Schäden und entgangenem Gewinn.

    10. Freistellung von Ansprüchen Dritter

    Der Nutzer stellt ShoptheWall von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer und sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch Nutzungsbeiträge auf der Webseite oder wegen der sonstigen Nutzung der Webseite und deren Dienste oder der App gegenüber ShoptheWall geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ShoptheWall einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, ShoptheWall für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung notwendig sind.

    11. Beendigung des Nutzungsvertrages

    11.1 Registrierte Nutzer können den Nutzungsvertrag mit ShoptheWall jederzeit durch Kündigung des Mitgliedskontos beenden. App-Nutzer können den Nutzungsvertrag durch Löschen der App beenden. Alle anderen Nutzer können den Nutzungsvertrag durch Einstellung der Nutzung der Website beenden.

    11.2 ShoptheWall kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beenden, wenn dieser gegen eine der Pflichten aus Ziffer 5 oder gegen sonstige gesetzliche Pflichten verstoßen hat, die Webseite, die App oder einzelne Dienste von ShoptheWall in dem Land, in dem der Nutzer ansässig ist, nicht länger zur Verfügung stehen, ShoptheWall gesetzlich dazu verpflichtet ist, oder ShoptheWall den Betrieb der Webseite oder der App einstellt.

    12. Hochladen von Nutzerbeiträgen

    12.1 Nutzer können auf der Public Timeline Nutzerbeiträge zum Abruf durch andere Nutzer hochladen und/oder verlinken.

    12.2 ShoptheWall hat keinen Einfluss auf die durch Nutzer erstellten Beiträge und übernimmt keine Gewähr für deren Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtskonformität. Eine Kontrolle der Nutzerbeiträge auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht findet vor der Veröffentlichung des Nutzerbeitrags nicht statt.

    12.3 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Einstellung eines Nutzerbeitrages auf die Webseite alle geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und etwaige äußerungen in sachlicher und angemessener Art und Weise zu formulieren. Nutzer sind dafür verantwortlich, dass Nutzerbeiträge richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insbesondere rechtsradikale, rassistische, pornographische, gewaltverherrlichende, sonst jugendgefährdende sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte sind ausdrücklich untersagt.

    12.4 Der Nutzer gewährleistet und garantiert, dass er für den gesamten Zeitraum der Nutzung der Webseite über sämtliche Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügt, die erforderlich sind, dass ShoptheWall den Nutzerbeitrag im Rahmen der Dienste bereithalten kann.

    12.5 Durch das Hochladen und/oder Verlinken von Nutzerbeiträgen auf die Webseite räumt der Nutzer ShoptheWall weltweit, gebührenfrei und nicht-exklusiv folgende Rechte ein:

    12.5.1 Das Recht, den Nutzerbeitrag öffentlich zugänglich zu machen.

    12.5.2 Das Recht, den Nutzerbeitrag zu vervielfältigen.

    12.5.3 Das Recht, den Nutzerbeitrag im Rahmen der technischen Anforderungen der Webseite zu bearbeiten.

    12.6 Der Nutzer hat das Recht, die Löschung von Nutzerbeiträgen auf der Webseite zu verlangen. Die vorstehend vom Nutzer eingeräumten Rechte an Nutzerbeiträgen erlöschen, sobald diese von der Webseite gelöscht werden.

    12.7 ShoptheWall behält sich das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob Nutzerbeiträge den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Voraussetzungen genügen. Dies begründet keine Pflicht für ShoptheWall, pro-aktiv die Nutzerbeiträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. ShoptheWall darf jederzeit und ohne vorherige Ankündigung solche Nutzerbeiträge entfernen, die diese Bestimmungen verletzen.

    13. An- und Verkauf von Waren oder Dienstleistungen

    13.1 Das Anbieten einer Ware oder Dienstleistung auf der Webseite oder mittels der App gilt als verbindliches Angebot des jeweiligen Nutzers, dass andere Nutzer die Ware oder Dienstleistung zum angegebenen Preis erwerben können. Sobald ein Nutzer die Schaltfläche "Jetzt verbindlich kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt, kommt zwischen dem anbietenden und dem ankaufenden Nutzer ein Vertrag zustande.

    13.2 Drittanbieter können Angebote auf der Webseite einstellen, deren Barcode mittels der App auf dem mobilen Endgerät des App-Nutzers dargestellt werden kann ("Freeze"). In diesem Fall kommt ein Vertrag erst zustande, wenn der App-Nutzer den Barcode gegenüber dem Drittanbieter im Einklang mit dessen Bedingungen verwendet.

    13.3 ShoptheWall wird nie Vertragspartei eines Kaufvertrags. Die Vertragsdurchführung und gegebenenfalls dessen Rückabwicklung erfolgen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

    13.4 Es ist nicht erlaubt, Medien mit jugendgefährdendem Inhalt anzubieten. Darunter fallen insbesondere Medien, die

    13.4.1 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden,

    13.4.2 von der Freiwilligen Selbstkontrolle Filmwirtschaft mit "FSK 18" oder von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle mit "USK 18" gekennzeichnet worden sind,

    13.4.3 allein aufgrund ihres Inhaltes schwer jugendgefährdend sind, indem sie beispielsweise Straftatbestände erfüllen, geeignet sind die Menschenwürde der dargestellten Personen verletzen oder kriegsverherrlichend sind.

    13.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche rechtlichen Bestimmungen zu beachten, welche für den Verkauf der angebotenen Waren relevant sind. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die folgenden deutschen Gesetze: Arzneimittelgesetz (AMG), Heilmittelwerbegesetz (HWG), Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Jugendschutzgesetz (JuschG), Markengesetz (MarkenG), Patentgesetz (PatG), Tabaksteuergesetz (TbStG), Urheberrechtsgesetz (UrhG), Waffengesetz (WaffG).

    13.6 ShoptheWall überprüft die Angebote vor Einstellung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit oder auf ihre Vereinbarkeit mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird aber bei der berechtigten Meldung eines Verstoßes das entsprechende Angebot von der Webseite entfernen.

    14. Schlussbestimmungen

    14.1 Drittbegünstigte Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte der vorliegenden Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen; bei Vorlage Ihrer Einwilligung in diese hat Apple als Drittbegünstigter dieser Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen das Recht (und wird so gestellt, als habe Apple die übertragung dieses Rechts angenommen), aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen gegen Sie vorzugehen.

    14.2 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    14.2.1 Der Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) sind ausgeschlossen.

    14.2.2 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten und Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag einschließlich dessen Zustandekommen.

    14.3 änderungen der Nutzungsbestimmungen

    14.3.1 Diese Nutzungsbedingungen inklusive der Datenschutzbestimmungen stellen die einzige und abschließende Regelung zwischen ShoptheWall und dem Nutzer über die Nutzung der Webseite und der App dar.

    14.3.2 ShoptheWall behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist erhältlich unter http://www.ShoptheWall.com/agb.html. Es ist die Aufgabe der Nutzer, sich über etwaige änderungen in den AGB selbst zu unterrichten.

    14.4 Kontakt Bei Fragen und Supportwünschen im Zusammenhang mit der Webseite oder der App und wenn Sie die Löschung von Nutzerbeiträgen wünschen, kontaktieren Sie bitte support@ShoptheWall.com.

    14.5 Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.


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